Bericht zur Parteiversammlung vom 26. Oktober 2021 in Frauenfeld

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Bericht zur Parteiversammlung vom 26. Oktober 2021 in Frauenfeld

Die Thurgauer EVP fasste am 26.10.21 in Frauenfeld ihre Parolen zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 28.11.2021. Die Änderungen zum Covid 19-Gesetz sowie die Pflegeinitiative werden unterstützt, die Justiz-Initiative wird abgelehnt.

Die Parteiversammlung fand in der Chrischona Frauenfeld statt. Franziska Chiavi, Pastorin, fragte in der Besinnung die Anwesenden, ob sie mit ihrem Namen zufrieden seien. Für die Identität sei dies eine wichtige Frage. Auch in der Bibel wird dies in verschiedenen Bibelversen deutlich, wo z.B. Gott von sich sagt ‘ich bin, der ich bin’. Oder in der heutigen Tageslosung mit Psalm 20,8: Jene verlassen sich auf Wagen und Rosse, wir aber denken an den Namen des Herrn, unsres Gottes. Frau Chiavi ermutigte, sich auch im politischen Geschehen immer wieder auf diesen Namen zu besinnen.

 

Zu den Änderungen der gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie referierten Lilian Studer, Nationalrätin und EVP-Präsidentin (pro) und Peter Schenk, Kantonsrat EDU (kontra). Lilian Studer sieht die Vorlage als fairen demokratischen Vorgang. Mit einer Ablehnung würden finanzielle Hilfsmassnahmen, die Erleichterung von Auslandreisen oder die Herstellung wichtiger medizinischer Güter gefährdet. Demgegenüber votiert Peter Schenk für ein Nein; er befürchtet eine zunehmend umfassende Überwachung der Bürger, und der Bundesrat verbreite Angst mit falschen Zahlen und mit der Unterstützung der Medien. Im Plenum wurden der parlamentarische Prozess sowie auch die Massnahmen des Bundes zum Schutz der Bevölkerung gewürdigt. Weiter wurde die Überlastung des Pflegepersonals erwähnt und darauf hingewiesen, dass unserem Gesundheitssystem Vertrauen geschenkt werden kann. Kritische Bemerkungen gab es bezüglich den neuen Tests in den Schulen, dem Ausschluss von Nichtgeimpften für Anlässe sowie den hohen Bussen bei Missachtung der Regeln. Schliesslich fassten die Mitglieder mit 14 zu 6 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) die Ja-Parole.

 

Die Pflegeinitiative wurde von EVP-Grossrätin Elisabeth Rickenbach präsentiert. Sie betonte den grossen Druck, dem die Pflegenden ausgesetzt seien und sieht in der Initiative bedeutende Vorteile gegenüber dem Gegenvorschlag. Bei diesem sei die Ausbildungsoffensive auf 8 Jahre beschränkt, was einem gesamten Ausbildungszyklus entsprechen könne. Die Initiative hingegen trage zu einer gesicherten Pflegequalität bei und schaffe für die Pflegenden bessere Arbeitsbedingungen. Dies sei nötig, damit wieder mehr Fachkräfte im Beruf bleiben und so der sich abzeichnende Pflegenotstand abgewendet werden könne. Eine Person sieht Bedenken in der Bevorzugung einer Berufsgruppe, da auch andere Branchen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. Nach einem Aufruf, die Zeit sei mehr als reif für diese Initiative, wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

 

Am wenigsten Diskussionsstoff gab es bei der Justiz-Initiative. Sowohl die Zusammensetzung der vom Bundesrat zu wählenden Fachkommission sowie auch das Losverfahren konnten nicht überzeugen. Die bisherige Praxis habe sich bewährt. Es gehe darum, dass der oder die beste zur Wahl stehende Richter/in gewählt werde. Die Nein-Parole erhielt grossmehrheitliche Zustimmung.

 

Die Präsidentin der *jevp, Pascale Leuch, berichtete von verschiedenen Aktivitäten wie dem Polittag mit Jugendlichen in Kreuzlingen, den Stammtischen, dem Jugendpolittag in Weinfelden oder dem im November stattfindenden Racletteessen. Bei Begegnungen mit jungen Menschen machen sie da und dort interessante Erfahrungen, indem diese positiv auf unsere Werte und politischen Inhalte reagieren.

 

Speziell begrüsst wurde auch die neue Kantonalsekretärin, Sibylle Treu aus Kradolf.                                 

Nach einer Information über die nächsten stattfindenden Anlässe (diese sind auf der Homepage aufgeführt) schloss der Präsident die Versammlung mit einem Dank an die Bezirkspartei Frauenfeld mit deren Präsidentin Elisabeth Rickenbach für die räumlichen Vorbereitungen.

 

26. Oktober 2021