Bericht zur Parteiversammlung vom 10. Januar 2022

News

Bericht zur Parteiversammlung vom 10. Januar 2022

Die Thurgauer EVP fasste am 10.1.2022 im Säntisblick Eschlikon ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13.2.2022. Die Wahlempfehlung für Regierungsratskandidat Dominik Diezi fiel einstimmig aus.

Regierungsratskandidat Dominik Diezi hatte bei der EVP quasi ein Heimspiel. Nach der Vorstellung seiner Person und der Präsentation seiner politischen Grundsätze und Ziele nahm er zu Fragen nach der Pandemiebewältigung Stellung, bevor die einstimmige Wahlempfehlung vorlag.

 

Zum Medienförderungsgesetz referierten Jost Rüegg, Grossrat GP (pro) und Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte (kontra). Für Jost Rüegg sichert das Gesetz die Medienvielfalt und die Pressefreiheit und sei darum ein wichtiger Dienst für die Bevölkerung. Nicolo Paganini zeigte mit Finanztabellen die Konzentrationsprozesse der Medienlandschaft auf. Das Massnahmenpaket sei das falsche Mittel, von dem die grossen Verlage profitieren, die Gratismedien jedoch ausgeschlossen würden. Obschon im Plenum die Frage der Unabhängigkeit für Verunsicherung sorgte, beschlossen die Delegierten mit 10 zu 8 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) die Ja-Parole. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt.

 

Angeregt war auch die Diskussion zum Bundesgesetz über die Stempelabgabe. Markus Ramsauer, Kantonalkassier der EVP, unterstützt die Aufhebung der Emissionsabgabe, da diese die Wettbewerbsfähig­keit stärke und den Anreiz beseitige, dass sich Firmen über Fremdkapital statt Eigenmittel finanzieren. Das Nein vertrat Grossrat Felix Meier, SP. Die Schweiz sei ein Weltmeister beim Steuersparen für die Wirtschaft. Nur 0,3 % der Firmen seien zudem von der Steuer betroffen, die für die Bewältigung der Staatsaufgaben nötig sei. In der Diskussion wurden Bedenken zum Steuerausfall geäussert, der zulasten der natürlichen Personen führen würde. Die Nein-Parole wurde mit 17 zu 6 Stimmen gefasst.

 

EVP-Grossrätin Elisabeth Rickenbach präsentierte die Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Der Tabakkonsum verursache Gesundheitsfolgekosten von 3 Mia. Franken. Im Interesse der Gesundheit müsse die Tabakwerbung eingeschränkt werden. Diese ziele auf Neukunden, auf die vor allem junge Menschen reagieren. Den Gegenvorschlag lehnt Rickenbach ab, da dieser bei Inseraten, Sponsoring oder im Internet offener formuliert ist. Die Diskussion zeigte, dass vielen die Gesundheitsfrage und der Jugendschutz wichtiger sind als wirtschaftliche Bedenken. Bei einer Enthaltung beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

 

Der Vorstand beschloss vorgängig schon die Nein-Parole zur Volksinitiative ‘Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot’, da diese zu radikal ist und die medizinische Versorgung gefährden würde.