Schweizer sind zu Recht stolz auf die direkte Demokratie und den funktionierenden Rechtsstaat. Zum Rechtsstaat gehört auch die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Die Durchsetzungsinitiative will jetzt aber die Unabhängigkeit der Gerichte durch einen Automatismus ersetzen. Dadurch fallen die Einzelfallprüfung und die Verhältnismässigkeitsprüfung durch die Richter weg und unsere Rechtsstaatlichkeit gerät ins Wanken. Sicher gibt es richterliche Entscheide, die einige als zu weich erachten. Aber deswegen mit einem Automatismus die Gerichte in ihrer Unabhängigkeit einzuschränken bringt sicher keine bessere Lösung und auch nicht mehr Gerechtigkeit. Wir alle sind auch bei den Entscheiden von Exekutive und Legislative nicht immer einverstanden. Trotzdem entmachten wir diese nicht.

Der geforderte Automatismus in der Rechtsprechung verstösst auch gegen die Grundrechte in unserer Bundesverfassung. Bei Strafdelikten Ausländer und Schweizer verschieden zu bestrafen, indem Ausländer (auch Secondos) ausgewiesen werden, widerspricht dem Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen.

Die Durchsetzungs-Initiative ist ein Angriff auf die wertvolle Rechtstaatlichkeit der Schweiz und muss entschieden abgelehnt werden.

Peter Hefti, EVP Frauenfeld