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EVP Thurgau hat Stimmfreigabe zur Vollgeld-Initiative und Nein zum Geldspielgesetz beschlossen

«Zwei Geld­ge­schäfte haben heute Abend das Sagen.»

An ihrer jähr­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bür­g­len fass­ten die Dele­gier­ten der EVP TG die Paro­len für

die Vollgeld-Initiative und das Geld­spiel­ge­setz.

«Lasst euch in der poli­ti­schen Arbeit nicht für dumm ver­kau­fen!» Mit die­sen Wor­ten ermu­tigte Theo
Hug­en­to­bler in sei­ner Besin­nung die ver­sam­mel­ten Mit­glie­der und Dele­gier­ten der kan­to­na­len EVP. Zwar
sei die EVP eine kleine Par­tei. Doch mit ihrer Poli­tik trage sie dazu bei, dass wich­tige Werte in der heu­ti­gen
Gesell­schaft nicht in Ver­ges­sen­heit gerie­ten. Dabei könne sich die EVP auf eine lange Tra­di­tion beru­fen,
denn, so Hug­en­to­bler: «Die Werte, die wir ver­tre­ten, hat Chris­tus uns vor­ge­lebt.» 

Den Auf­takt zur Dis­kus­sion um die bei­den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen, die im Juni zur Abstim­mung kom­men 
machte Dr. oec. Rein­hold Har­rin­ger, Mit­glied des Initia­tiv­ko­mi­tees der Vollgeld-Initiative (VGI) und bis zu
sei­ner Pen­sio­nie­rung lang­jäh­ri­ger Lei­ter des Finanz­amts der Stadt St. Gal­len. «Wer soll den Schwei­zer
Fran­ken her­stel­len: die Natio­nal­bank oder die Ban­ken?» Das, so Har­rin­ger, sei die ent­schei­dende Frage, die
die VGI stelle. Die Initia­tive ver­langt, dass auch die Schöp­fung von elek­tro­ni­schem Buch­geld der
Natio­nal­bank unter­stellt wird und alle übri­gen Ban­ken kein eige­nes Geld mehr erzeu­gen dür­fen. Heute ist
das Gut­ha­ben auf dem Bank­konto nur ein Ver­spre­chen der Bank, bei Bedarf Geld aus­zu­zah­len. Mit der VGI
würde die­ses vir­tu­elle Geld zu Voll­geld und damit zu siche­rem Geld, das jeder­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen
würde – auch in Kri­sen­si­tua­tio­nen. Karl Bran­der, der das Kontra-Referat hielt, gab zu Beden­ken, dass bei
Annahme der VGI ein Expe­ri­ment mit unsi­che­rem Aus­gang gestar­tet würde. Posi­tiv wer­tete Bran­der, dass
mit der VGI die Zah­lungs­mit­tel tat­säch­lich siche­rer wür­den, da sie unab­hän­gig von den Ban­ken wären. Die
Unwäg­bar­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Umstel­lung auf ein Voll­geld­sys­tem waren für ihn jedoch
gewich­ti­ger, wes­halb er die Initia­tive zur Ableh­nung emp­fahl. In der ange­reg­ten Dis­kus­sion zeigte sich, dass
die VGI auch Anlie­gen der EVP auf­nimmt. So könn­ten in einem Voll­geld­sys­tem über­ris­sene Spe­ku­la­tio­nen
ver­hin­dert und die Ver­schul­dung ver­rin­gert wer­den. Auf­grund des Abstim­mungs­re­sul­ta­tes von 11 Nein
gegen 10 Ja bei 5 Ent­hal­tun­gen beschlos­sen die Dele­gier­ten für die Vor­lage Stimm­frei­gabe.

Am Geld­spiel­ge­setz, das von Kan­to­nal­prä­si­dent Wolf­gang Acker­knecht vor­ge­stellt wurde, kri­ti­sier­ten die
Dele­gier­ten vor allem die geplan­ten Netz­sper­ren. Diese könn­ten leicht umgan­gen wer­den und seien zudem
eines Recht­staa­tes nicht wür­dig. Die Sper­rung des Inter­nets käme einem Tabu­bruch gleich, der die 
Hemm­schwelle für wei­tere Netz­sper­ren her­ab­set­zen könnte. Stö­rend aus Sicht der EVP sei auch, dass das
neue Gesetz die Prä­ven­tion und den Spie­ler­schutz eher schwä­che. Zudem wür­den bei­spiels­weise Gewinne
aus Lot­te­rien und Sport­wet­ten bis zu 1 Mio. Schwei­zer Fran­ken nicht mehr besteu­ert. Auf der ande­ren
Seite wurde das Bestre­ben des Bun­des aner­kannt, das Geld­spiel in der Schweiz kohä­rent und zeit­ge­mäss in
einem ein­zi­gen Gesetz zu regeln. Dem Spie­ler­schutz und der Prä­ven­tion wür­den mit diver­sen Kontroll- und
Auf­sichts­or­ga­nen Rech­nung getra­gen. Das neue Geld­spiel­ge­setz sei ein ers­ter Schritt auf dem Weg, wobei
die posi­ti­ven Sei­ten des Geset­zes ins­ge­samt über­wie­gen wür­den. Die Dele­gier­ten fass­ten mit 14 Nein gegen
9 Ja bei 3 Ent­hal­tun­gen die Nein-Parole.

Im wei­te­ren Ver­lauf der Ver­samm­lung wur­den die Jah­res­be­richte 2017 der ehe­ma­li­gen
Kan­to­nal­prä­si­den­tin Regula Streck­ei­sen und der Gross­räte ver­dankt sowie die Jah­res­rech­nung 2017 und
das Bud­get 2018 abge­nom­men. Das drei­köp­fige Prä­si­dium, beste­hend aus Kan­to­nal­prä­si­dent Wolf­gang
Acker­knecht sowie den bei­den Vize­prä­si­den­ten Peter Meili und Urs-Peter Beerli, wurde zusam­men mit den
übri­gen Par­tei­lei­tungs­mit­glie­dern (Doris Gün­ther, Nina Beerli, Pas­cal Hal­ler, Mat­thias Mül­ler) im Amt
bestä­tigt. Die Ver­samm­lung endete mit einem Blick zurück und einem Aus­blick: Acker­knecht wies auf das
bald 100-jährige Beste­hen der EVP Schweiz im Jahre 2019 hin. Ebenso erfreu­lich sei, dass mit Simon Frey
(Aadorf) und Pas­cale Leuch (Kreuz­lin­gen) junge und moti­vierte Men­schen in der Jun­gen EVP TG aktiv sind,
die die poli­ti­schen Werte der Par­tei in ihrer Gene­ra­tion wei­ter­tra­gen und sich dafür ein­set­zen, die nächste
Gene­ra­tion für eine Poli­tik zu begeis­tern, die die christ­li­che Soli­da­ri­tät mit Mensch und Umwelt ins
Zen­trum stellt.