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Klares Nein für die SBI und Appell an den Bundesrat: Gewissen vor Gewinn

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in La Neu­ve­ville haben die Dele­gier­ten klar die Nein-Parole zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» gefasst. Stimm­frei­gabe beschlos­sen sie zur Über­wa­chung von Sozi­al­ver­si­cher­ten. In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­ten die Dele­gier­ten die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben.

«Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort, unsere Demo­kra­tie und vor allem die Men­schen­rechte – unsere Men­schen­rechte!», brachte Streiff die Gegen­ar­gu­mente gegen die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive auf den Punkt. Mit deren Annahme läuft die Schweiz Gefahr, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) sys­te­ma­tisch nicht mehr anwen­den zu kön­nen. Ein Aus­schluss aus dem Euro­pa­rat und damit fak­tisch die Kün­di­gung der EMRK wären die – beab­sich­tigte – Folge.

Poten­zi­el­ler Ver­trags­rück­zug als Dau­er­zu­stand

Zudem ersetzt die Initia­tive das Prin­zip der Ver­trags­treue gegen das fort­wäh­rende Damo­kles­schwert des Ver­trags­bruchs oder des poten­zi­el­len Rück­zugs vom Ver­trag. «Damit ver­liert die Schweiz inter­na­tio­nal ihr Anse­hen als ein ver­läss­li­cher und sta­bi­ler Part­ner und gerät ins Abseits!», warnte Mari­anne Streiff.  Die EVP-Delegierten folg­ten den Argu­men­ten ihrer Prä­si­den­tin und beschlos­sen mit 52 zu 8 Stim­men die Nein-Parole zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive».

Stimm­frei­gabe für Obser­va­tio­nen 

Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch soll aus Sicht der Dele­gier­ten kon­se­quent geahn­det wer­den, um Betrugs­fälle auf­zu­de­cken. Es gibt jedoch auch berech­tigte Ein­wände gegen das vor­lie­gende Gesetz, etwa die feh­lende rich­ter­li­che Geneh­mi­gung für die ein­fa­che Obser­va­tion vom öffent­li­chen Raum aus. Die Dele­gier­ten beschlos­sen des­halb Stimm­frei­gabe.

Tier­ge­rechte Hal­tung fair ent­schä­di­gen

Mit 34 zu 19 Stim­men bei 9 Ent­hal­tun­gen spra­chen sich die Dele­gier­ten für eine Annahme der soge­nann­ten Hornkuh-Initiative aus. Wer behornte Tiere tier­schutz­ge­recht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmer­zen und in Würde ermög­licht, soll für den Mehr­auf­wand fair ent­schä­digt wer­den.

Offe­ner Brief an den Bun­des­rat

 In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­ten die Dele­gier­ten die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben.

Offe­ner Brief an den Bun­des­rat

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70