Welche Überraschung: In einem ganzseitigen Inserat in der Thurgauer Zeitung vom 30.7.16 wirbt die SVP unter anderem dafür, die Schweiz solle „Die bewährten bilateralen Verträge erhalten“. Kein Wort darüber, dass die SVP mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative den bilateralen Vertrag über die Personenfreizügigkeit frontal angegriffen hat, und dass die Schweiz deshalb die Bilateralen nicht einfach erhalten kann, sondern mit grossem Aufwand neu verhandeln muss. Mit der Miene eines Unschuldslammes verkündet sie jetzt, dass sie die bilateralen Verträge will. Offensichtlich hat sie inzwischen zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes positiv zu den Bilateralen steht. Das ist sehr erfreulich, aber nur, wenn sich die SVP nachgiebiger zeigt als bisher. Eine Lösung mit der EU wird es kaum geben, wenn die Schweiz sämtliche Rosinen aus dem Kuchen picken will. Den Fünfer und das Weggli gibt es eben auch in dieser Sache nicht. Zudem dürfen wir eigentlich stolz darauf sein, dass wir die sogenannte „Masseneinwanderung“ bisher erstaunlich gut verkraftet haben. Es geht uns klar besser als den anderen EU-Ländern mit niedrigerem Ausländeranteil. Es scheint, dass unsere Politik besser ist als ihr Ruf.
Regula Streckeisen, Präsidentin EVP TG, Romanshorn