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Bericht zur Parteiversammlung vom 26. Oktober 2021 in Frauenfeld

Grossrätin Elisabeth Rickenbach, NR und Parteipräsidentin Lilian Studer, Präsident Wolfgang Ackerknecht

Die Thur­gauer EVP fasste am 26.10.21 in Frau­en­feld ihre Paro­len zu den eidg. Abstim­mungs­vor­la­gen vom 28.11.2021. Die Ände­run­gen zum Covid 19-Gesetz sowie die Pfle­ge­initia­tive wer­den unter­stützt, die Justiz-Initiative wird abge­lehnt.

Die Par­tei­ver­samm­lung fand in der Chrischona Frau­en­feld statt. Fran­ziska Chiavi, Pas­to­rin, fragte in der Besin­nung die Anwe­sen­den, ob sie mit ihrem Namen zufrie­den seien. Für die Iden­ti­tät sei dies eine wich­tige Frage. Auch in der Bibel wird dies in ver­schie­de­nen Bibel­ver­sen deut­lich, wo z.B. Gott von sich sagt ‘ich bin, der ich bin’. Oder in der heu­ti­gen Tages­lo­sung mit Psalm 20,8: Jene ver­las­sen sich auf Wagen und Rosse, wir aber den­ken an den Namen des Herrn, uns­res Got­tes. Frau Chiavi ermu­tigte, sich auch im poli­ti­schen Gesche­hen immer wie­der auf die­sen Namen zu besin­nen.

 

Zu den Ände­run­gen der gesetz­li­chen Grund­la­gen zur Bewäl­ti­gung der Covid 19-Epidemie refe­rier­ten Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin und EVP-Präsidentin (pro) und Peter Schenk, Kan­tons­rat EDU (kon­tra). Lilian Stu­der sieht die Vor­lage als fai­ren demo­kra­ti­schen Vor­gang. Mit einer Ableh­nung wür­den finan­zi­elle Hilfs­mass­nah­men, die Erleich­te­rung von Aus­land­rei­sen oder die Her­stel­lung wich­ti­ger medi­zi­ni­scher Güter gefähr­det. Dem­ge­gen­über votiert Peter Schenk für ein Nein; er befürch­tet eine zuneh­mend umfas­sende Über­wa­chung der Bür­ger, und der Bun­des­rat ver­breite Angst mit fal­schen Zah­len und mit der Unter­stüt­zung der Medien. Im Ple­num wur­den der par­la­men­ta­ri­sche Pro­zess sowie auch die Mass­nah­men des Bun­des zum Schutz der Bevöl­ke­rung gewür­digt. Wei­ter wurde die Über­las­tung des Pfle­ge­per­so­nals erwähnt und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass unse­rem Gesund­heits­sys­tem Ver­trauen geschenkt wer­den kann. Kri­ti­sche Bemer­kun­gen gab es bezüg­lich den neuen Tests in den Schu­len, dem Aus­schluss von Nicht­ge­impf­ten für Anlässe sowie den hohen Bus­sen bei Miss­ach­tung der Regeln. Schliess­lich fass­ten die Mit­glie­der mit 14 zu 6 Stim­men (bei 3 Ent­hal­tun­gen) die Ja-Parole.

 

Die Pfle­ge­initia­tive wurde von EVP-Grossrätin Eli­sa­beth Ricken­bach prä­sen­tiert. Sie betonte den gros­sen Druck, dem die Pfle­gen­den aus­ge­setzt seien und sieht in der Initia­tive bedeu­tende Vor­teile gegen­über dem Gegen­vor­schlag. Bei die­sem sei die Aus­bil­dungs­of­fen­sive auf 8 Jahre beschränkt, was einem gesam­ten Aus­bil­dungs­zy­klus ent­spre­chen könne. Die Initia­tive hin­ge­gen trage zu einer gesi­cher­ten Pfle­ge­qua­li­tät bei und schaffe für die Pfle­gen­den bes­sere Arbeits­be­din­gun­gen. Dies sei nötig, damit wie­der mehr Fach­kräfte im Beruf blei­ben und so der sich abzeich­nende Pfle­ge­not­stand abge­wen­det wer­den könne. Eine Per­son sieht Beden­ken in der Bevor­zu­gung einer Berufs­gruppe, da auch andere Bran­chen mit ähn­li­chen Pro­ble­men zu kämp­fen hät­ten. Nach einem Auf­ruf, die Zeit sei mehr als reif für diese Initia­tive, wurde ein­stim­mig die Ja-Parole beschlos­sen.

 

Am wenigs­ten Dis­kus­si­ons­stoff gab es bei der Justiz-Initiative. Sowohl die Zusam­men­set­zung der vom Bun­des­rat zu wäh­len­den Fach­kom­mis­sion sowie auch das Los­ver­fah­ren konn­ten nicht über­zeu­gen. Die bis­he­rige Pra­xis habe sich bewährt. Es gehe darum, dass der oder die beste zur Wahl ste­hende Richter/in gewählt werde. Die Nein-Parole erhielt gross­mehr­heit­li­che Zustim­mung.

 

Die Prä­si­den­tin der *jevp, Pas­cale Leuch, berich­tete von ver­schie­de­nen Akti­vi­tä­ten wie dem Polit­tag mit Jugend­li­chen in Kreuz­lin­gen, den Stamm­ti­schen, dem Jugend­po­lit­tag in Wein­fel­den oder dem im Novem­ber statt­fin­den­den Raclettees­sen. Bei Begeg­nun­gen mit jun­gen Men­schen machen sie da und dort inter­es­sante Erfah­run­gen, indem diese posi­tiv auf unsere Werte und poli­ti­schen Inhalte rea­gie­ren.

 

Spe­zi­ell begrüsst wurde auch die neue Kan­to­nal­se­kre­tä­rin, Sibylle Treu aus Kra­dolf.                                 

Nach einer Infor­ma­tion über die nächs­ten statt­fin­den­den Anlässe (diese sind auf der Home­page auf­ge­führt) schloss der Prä­si­dent die Ver­samm­lung mit einem Dank an die Bezirks­par­tei Frau­en­feld mit deren Prä­si­den­tin Eli­sa­beth Ricken­bach für die räum­li­chen Vor­be­rei­tun­gen.

 

26. Okto­ber 2021